Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1957 - I ZR 217/55 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,4933) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 05.04.1957 - I ZR 217/55
Hinsichtlich der Ansprüche 9 und 10 hat die Beklagte durch die Erklärung, sie halte diese Ansprüche nicht mehr aufrecht, auf eine Prüfung der Schutzfähigkeit verzichtet (vgl. BGH GRUR 1956, 409 [410]).